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A)    Allgemeine Bestimmungen für bearbeitetes Material

1.         Abschluss

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grund unserer Geschäftsbedingungen, unseres Anbotes bzw. unserer Auftragsbestätigung. Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern, gelten nur dann, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

 2.         Mängelrüge

Eine Mängelrüge muss unverzüglich nach erbrachter Leistung, spätestens vor Beginn der Betonierungsarbeiten bei der betroffenen Bewehrung erhoben werden. Sie hat zeitlich so zu erfolgen, dass wir die Möglichkeit haben, die gerügten Mängel zu besichtigen und wenn möglich, zu beheben. Nach der Abnahme unserer Lieferungen und Leistungen können keine Mängelrügen mehr geltend gemacht werden. Dies gilt besonders für die stückzahlmäßige Kontrolle unserer Lieferungen. Unsere Leistungen gelten auch ohne formelle Abnahme als angenommen, wenn mit den Betonierungsarbeiten begonnen wird.

 

3.         Haftung

Jede Haftung unsererseits für  Sach- und Personenschäden wegen mangelhafter Leistung erlischt, wenn eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erfolgt. Sofern die Haftung unsererseits dem Vertragspartner gegenüber ausgeschlossen ist, kann dieser auch keine Regressansprüche wegen allfälliger Inanspruchnahme durch Dritte gegen uns erheben. Er muss uns bei direkter Inanspruchnahme durch Dritte diesem gegenüber schad- und klaglos halten.

 

4.         Eigentumsvorbehalt

Hinsichtlich des von uns bearbeiteten oder gelieferten Materials haben wir die rechtliche Stellung eines Vorbehaltseigentümers. Der Käufer ist dementsprechend verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe dritter Personen mitzuteilen.

 

5.         Erfüllungsort

Der Erfüllungsort für unsere Leistungen ist jeweils jener Ort, an welchem diese vereinbarungsgemäß erbracht werden. Sobald von uns bearbeitetes Material an den Auftraggeber oder befugte Dritte, vor allem Frachtführer, übergeben wurde, sind wir für Verluste oder Beschädigung des Materials nicht mehr haftbar zu machen.

 

6.         Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt das für uns zuständige Gericht oder der ordentliche Gerichtsstand des Käufers nach unserer Wahl.

 

7.         Transporte

Der Transport des bearbeiteten Materials wird, soweit keine Vereinbarung besteht, von uns durchgeführt. Das Abladen auf der Baustelle erfolgt bauseits. Der Frachtsatz ist veränderlich. Bei nicht einkalkulierten Erschwernissen, welche sich aus den Transportwegen oder den Baustellenbedingungen ergeben, sowie bei Erhöhung der zum Abschlussdatum gültigen gesetzlichen Abgaben, dürfen wir den Frachtsatz entsprechend erhöhen.

Bei Nichtausnützung der zur Verfügung gestellten vereinbarten Ladekapazität sowie bei besonders sperrigem Material, stellen wir die anfallenden Leerfrachtkosten zum vertraglich vereinbarten Frachtsatz in Rechnung.

Die Ausmaße des zu transportierenden Materials dürfen in der Breite 2,3 m und in der Länge 14m nicht überschreiten. Mehrkosten für Spezialtransporte bei Überschreitung der maximalen Längen und Breiten werden gesondert verrechnet.

Der auf der Baustelle eintreffende LKW muss unverzüglich entladen werden. Bei Überschreitung der normalen Entladezeiten von 0,75 Std. pro 24to-Fuhre werden Stehzeiten in Rechnung gestellt.

Voraussetzung für eine reibungslose Auslieferung ist eine durchgehend befahrbare, für Schwertransporte geeignete Straße vom Armierungsbetrieb zur Baustelle. Mehrkosten für Hilfestellung bei schwierigen Streckenabschnitten oder plötzlichen Wetterverschlechterungen, wie z. B. Vorspann, Schneeräumung, Streudienst usw. werden dem Auftraggeber zusätzlich verrechnet.

Unsere Gewährleistung für pünktlichen Antransport entfällt bei unzumutbaren Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen oder bei Ausfall des auf der Fahrt befindlichen Fahrzeuges.

 

8.         Termine und Lieferzeiten

Bei Auftragserteilung muss uns ein Terminplan für die Bewehrungsarbeiten übergeben werden. Aus diesem muss für jeden Monat ersichtlich sein, welche Bauteile hergestellt werden sollen und welche Bewehrungsstahlmengen dafür erforderlich sind. Die genauen Liefertermine müssen uns spätestens 4 Werktage im Vorhinein mitgeteilt und die Schnittlisten und Biegepläne  mindestens 7 Werktage vor dem gewünschten Liefertermin  für die bearbeitete Bewehrung zur Verfügung gestellt werden. Terminvereinbarungen müssen mit Herren unserer Betriebsleitung besprochen werden.

Ereignisse höherer Gewalt, zu welchen auch Streiks und unvorhergesehene Ausfälle von Arbeitspartien gehören, berechtigen uns, die Lieferungen bzw. Leistungen für die Dauer der Behinderung auszusetzen.

  

9.         Mehrkosten

Mehrkosten, die uns durch Schuld des Auftraggebers bzw. seiner Lieferanten oder sonstiger Vertragspartner entstehen, dürfen wir an den Auftraggeber weiterverrechnen. Es handelt sich hier besonders um Kosten, die durch Fehler, nachträgliche Änderungen oder Unklarheiten in uns übergebenen Arbeitsunterlagen und Informationen entstanden sind, aber auch Kosten, die durch das Nichterbringen bzw. nicht rechzeitige Erbringen von Leistungen, die von der Baustelle erbracht werden müssten, hervorgerufen werden.

Von der Bauleitung gewünschte Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsschichten werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

10.      Abrechnung

Verrechnungsbasis für unsere Leistungen ist das theoretische Gewicht der Schnittlisten, erstellt lt. ÖNORM unter Berücksichtigung eventueller Richtigstellungen und Zusatzlieferungen. Die Verrechnung der in unserem Armierungsbetrieb erbrachten, Leistungen erfolgt auf Grund unserer Lieferscheine nach erfolgter Lieferung. 

Rechtsbeanstandungen müssen uns innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich mitgeteilt werden. Diese Beanstandungen sind zu begründen, da wir sie sonst nicht anerkennen können.

Unsere Rechnungen sind Schlussrechnungen im Sinne der ÖNORM, es kann daher kein Haftungsrücklass einbehalten werden.

 

11.      Preise und Zahlungsbedingungen

            Preisbasis für unsere Lieferungen und Leistungen ist das Anbotsdatum; Kalkulationsbasis für die angebotenen Preise sind die von der Baufirma, den Statikern bzw. den Projektanten erhaltenen und in den Offerten wiedergegebenen Unterlagen und Informationen. Wesentliche Abweichungen der tatsächlichen Gegebenheiten von diesen Kalkulationsgrundlagen berechtigen uns, die angebotenen Preise neu zu kalkulieren oder vom Vertrag zurück zu treten.

Die von uns angebotenen Leistungen sind Lohnarbeiten. Bei einer Änderung der kollektivvertraglichen Sätze für das Baugewerbe müssen wir die Bearbeitungspreise im gleichen Ausmaß abändern.

Unsere Rechnungen sind bis zum Fälligkeitstag bar ohne Skontoabzug zu bezahlen, sofern keine anderen Bedingungen vertraglich vereinbart wurden.

Sollten unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder Umstände eintreten, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers mindern, so hat dies die sofortige Fälligkeit unserer gesamten Forderungen zur Folge. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.

Bei Zahlungsverzug sind alle Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen zusätzlich werden 8% Verzugszinsen in Rechnung gestellt.

 

12.      Teilweise Aufhebung von Bedingungen

Sollten einzelne Teile unserer vorstehenden Geschäfts- und Lieferbedingungen durch Gesetz oder Sondervereinbarungen wegfallen oder teilweise Veränderungen erfahren, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

B)        Schneide- und Biegearbeiten

Das für die Herstellung der Bewehrung erforderliche Vormaterial muss vom Auftraggeber direkt oder über seinen Auftrag von einem Stahlgroßhandel rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

Die erforderlichen Hilfsstoffe, wie Bündeldraht und Etiketten, sind in unserem Lieferumfang enthalten.

Die Bearbeitung wird prinzipiell in unseren Armierungsbetrieb durchgeführt. Sie umfasst das Abladen und Einlagern des Vormaterials, weiters das Schneiden, Biegen, Bündeln, Etikettieren sowie die Verladung der Bewehrung auf LKW.

Als Arbeitsunterlage muss uns vom Auftraggeber eine ausgerechnete Schnittliste sowie ein Biegeplan bzw. eine Biegeliste, welche sämtliche zur Herstellung erforderlichen Angaben und Maße enthalten muss, zur Verfügung gestellt werden.

Schnittliste und Biegeplan werden von uns nicht auf Übereinstimmung geprüft.

Soll die in einer Schnittliste enthaltene Gesamtmenge in mehreren Teilpartien ausgeliefert werden, so muss uns der Auftraggeber für jede Teillieferung einen separaten Stahlauszug übergeben.

Für die Schneidearbeiten sind ausschließlich die Schnittlisten maßgebend. Die Biegearbeiten werden nach Biegeplan, entsprechend den jeweils gültigen Vorschriften der ÖNORM durchgeführt. Sollen Biegearbeiten auf der Baustelle durchgeführt werden, so müssen dafür besondere Vereinbarungen getroffen werden. Wenn von uns geschnittene und/oder gebogene Bewehrung auf der Baustelle nachgebogen oder nachgeschnitten wird so erlischt jegliche Gewährleistung unsererseits.